Schritte zu einem gerechteren Sozialstaat
Das war eine lange Pause vom Grundeinkommen. Mich hat das Thema jedoch in der Zwischenzeit nicht losgelassen und ich möchte hier noch eine kurze Auswertung meiner Online-Umfrage nachliefern. Das Ergebnis erlaubt Schlüsse auf die Zustimmung zu einer negativen Einkommensteuer.
„Umfrageauswertung: Negative Einkommensteuer wäre akzeptiert“ weiterlesen
Ich fand meine erste Krönungsaktion sehr spannend. Wir waren zu acht in der Leipziger Innenstadt. Ich schätze mal, ich selbst habe in drei Stunden 100 Kronen verteilt und mit vielleicht 50 Menschen mehr oder weniger lang über das Grundeinkommen geredet.
Jeder zahlt, keiner kann sich entziehen. Auch wenn ich den Sinn von öffentlich-rechtlichem Rundfunk nicht infrage stellen möchte, so erschließt sich mir nicht genau, was diese Reform des Rundfunkgebühreneinzugs eigentlich bringt. Ab 2013 gibt es nach dem gestrigen Beschluss eine allgemeine Haushaltsabgabe und niemand muss mehr seinen Fernseher verstecken. Dass jemand, der allein wohnt, genauso viel bezahlen soll wie eine große WG, hört sich jedoch weniger zweckmäßig an als die bisherige Praxis. Außerdem wird der Kontrollaufwand nicht geringer. Jürn Kruse bemerkt in der Taz ganz richtig, dass künftig nur andere Fragen gestellt werden: „Wer wohnt wo? Ist der Zweitwohnsitz wirklich ein Zweitwohnsitz? Wieviele Mitarbeiter arbeiten eigentlich wirklich in diesem Betrieb? Und sollten die vielen freien Mitarbeiter nicht hinzugezählt werden?“
Wie wäre es statt altem oder neuem Gebühreneinzug mit einem kleinen Grundeinkommen – nicht ausgezahlt, sondern als Förderung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Und die Finanzierung wäre sehr simpel ohne weiteren bürokratischen Aufwand möglich. 2008 erhielten die öffentlich-rechtlichen Anstalten 7,3 Milliarden Euro aus Gebühren. Im selben Jahr flossen 176 Milliarden Euro aus der der Umsatzsteuer in den Staatshaushalt. Statt Gebühreneinzug bekommen die Sender gut einen halben Prozentpunkt der Mehrwertsteuereinnahmen. Neben einem Wegfall des negativen Grundeinkommens hätte diese Art der Finanzierung zwei weitere Vorteile: Zum Einen passt sie sich der Inflation automatisch an, zum Anderen ist sie sozial gerecht – Leistungsstarke bezahlen mehr. Und ein Großteil der eingesparten Gebühren dürfte direkt in den Konsum fließen, weshalb der Staat kaum mit weniger Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auskommen muss.
Seien wir realistisch: Das Grundeinkommen wird nicht von heute auf morgen einfach eingeführt. Wir sollten deshalb besser kleine Teilziele anstreben, als am großen Ganzen zu scheitern. Es gibt zwei Stellschrauben, das Grundeinkommen schrittweise einzuführen: seine Höhe, sowie seine Beschränkung auf bestimmte Personengruppen. Rentner sind eine solche Gruppe. Warum Rentner? Einfach der Gerechtigkeit halber. „Grundeinkommen für Ältere schon heute machbar“ weiterlesen
Der Ausdruck von „spätrömischer Dekadenz“ schlägt in Deutschland derzeit Westerwellen. Hartz IV sei dem Außenminister zufolge zu hoch, Arbeit im niedrigen Lohnsektor würde sich dadurch nicht mehr lohnen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil eine Revision von Hartz IV und erstmals auch ein menschenwürdiges Existenzminimum gefordert. Es gibt eine Lösung für die Probleme der Menschen mit Hartz IV und für Herrn Westerwelle. Sie heißt Grundeinkommen.
Nach dem Artikel im Manager Magazin und dem Interview bei Detektor.fm sind noch ein paar Fragen geblieben. Deshalb habe ich André Presse heute Morgen nochmal darum gebeten, ein paar kurze Fragen zu beantworten.
Bereits am 17. Dezember hatte das Manager Magazin gemeldet, dass die Breuninger Stiftung einen Feldversuch zum Grundeinkommen in Deutschland finanzieren will. Je 100 Menschen in Stuttgart und in einem noch nicht bekanntgegebenen Ort in Brandenburg sollen für ein bis zwei Jahre ein Grundeinkommen erhalten.
Am Freitag hat das Online-Radio Detektor.fm André Presse zur Umsetzung des Versuchs befragt. Er ist an der Universität Karlsruhe wissenschaftlicher Mitarbeiter von DM-Gründer und Professor Götz Werner und kümmert sich um die Planung und Umsetzung dieser Feldstudie.
„Kann Breuninger-Versuch Erkenntnisse schaffen?“ weiterlesen
So kann man es auch machen: Mit einem offenen Brief an unseren Außenminister fordert Henryk M. Broder unter anderem ein Grundeinkommen von 2.500 Euro – dafür will er auch kein Taliban werden. 
Broder hat damit das Thema Ausstiegsbeihilfen für Ex-Taliban trefflich auf die Schippe genommen. Etwas seltsam mutet die Verbindung aber schon an. Eine Motoryacht in einem Absatz mit dem Grundeinkommen. Das ist vielleicht genau das, was auch im Kopf vieler Skeptiker abläuft. Die Idee des Grundeinkommens fällt in die gleiche Denkkategorie wie beispielsweise das Schlaraffenland. Deshalb muss es blödsinnig sein – eben so wie Broders Wunsch Taliban zu werden.
Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung oder Hürde, die uns bisher von der Einführung eines Grundeinkommens abhält?
Das sind keine Hürden auf dem Weg zum Grundeinkommen.
(Foto: Rodrigo Moraes)
Was denken Sie, was hält uns wirklich ab, das Grundeinkommen hier und jetzt einzuführen? Schreiben Sie einen kurzen Kommentar!
Vor kurzem in Helsinki: Bei -20 Grad Celsius sitzen zitternde Menschen auf dem schneebedeckten Bürgersteig, um nach Geld zu betteln. Offensichtlich handelt es sich nicht um Finnen. Aber wie ginge es ihnen und anderen sehr armen Menschen in einem Staat mit Grundeinkommen?
