„Wenn wir’s rechnen können, machen wir’s.“

Susanne Wiest behauptet sich im Petitionsausschuss. (Bild: Mediathek des Bundestags)Ich bin leider erst heute dazu gekommen, mir die Aufzeichnung aus dem Bundestag anzusehen. Wer das noch nicht getan hat, sollte etwa 80 Minuten für das Video auf der Website des Bundestags mitbringen. Ich hatte erwartet, dass das Grundeinkommen in Grund und Boden geredet wird und nicht viel dabei herauskommt. Aber weit gefehlt.

Susanne Wiest, die die Petition ursprünglich eingereicht hatte, hat sich hervorragend geschlagen und die Idee einen gewaltigen Schritt nach vorn gebracht. Natürlich gab es auch Kritik – etwa von Paul Lehrieder von der CSU. Er zeigte sich besorgt, dass Menschen mit einem gesicherten Einkommen weniger arbeiten würden – laut einer aktuellen Studie zwischen vier und fünf Stunden pro Woche. Auch Bijan Djir-Sarai von der FDP gab mögliche negative Arbeitsanreize zu bedenken und sprach gleich zwei weitere wichtige Punkte an: Wie soll das System genau umgestellt werden und kann es auch in dieser Umstellungsphase fínanziert werden, in der Grundeinkommen und alte Sozialleistungen parallel gezahlt werden würden? Interessante Antwort von Susanne Wiest: „Das hört sich ja schon so an, als ob Sie sagen: Wenn man’s denn rechnen könnte, dann machen wir das.“

Und tatsächlich klang bei fast allen Anwesenden eine gewisse Sympatie für die Idee mit – außer vielleicht bei Siegfried Kauder von der CDU, der aber offensichtlich das Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht einmal ansatzweise verstanden hat.

Deshalb gab es vor allem konstruktive Kritik und Anregungen, was noch zu tun ist, um die Idee voranzubringen. Können wir etwa Hartz IV langsam in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen weiterentwickeln? Ein Idee in diese Richtung – keine Sanktionen mehr, wenn man mal einen Job nicht annimmt – kam etwa von Ingrid Remmers von den Linken. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen fragte, ob es gleich zur Einführung 1.500 Euro sein müssen oder ob der Betrag langsam steigen kann. Einen wichtige Frage warf auch Katja Mast von der SPD auf: „Wer sind die materiellen Gewinner und Verlierer einer solchen Reform?“

Susanne Wiest verglich die Idee mit einem Hausbau: „Erst überlege ich. Das brauche ich. So soll es aussehen. Das ist vielleicht schon der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens. Und dann fange ich an zu rechnen.“

Ich glaube, wir sind jetzt an dem Punkt, an dem wir anfangen sollten, zu rechnen und die Frage zu klären: Wie genau kann diese Umstellung passieren, so dass sie zum einen finanzierbar ist und zum anderen nicht Menschen benachteiligt, die auf den Sozialstaat wirklich angewiesen sind.

Die Befürchtung, dass Menschen weniger arbeiten könnten, sehe ich sehr unkritisch. Selbst wenn Arbeitnehmer fünf Stunden in der Woche weniger arbeiten würden: Na und? Auf der anderen Seiten würden sehr viele unproduktive Arbeitsplätze in der Verwaltung des komplizierten Staats- und Steuerapparats wegfallen. Wenn diese Bürokraten nun alle produktive Arbeit machen würden, könnte das die fünf Stunden weniger bei allen anderen locker ausgleichen.

2 Antworten auf „„Wenn wir’s rechnen können, machen wir’s.““

  1. Hinzu kommt, dass gegenüber der Lohnarbeit die Freiwilligenarbeit unbedeutend, ja vernachlässigbar wäre, wenn die Menschen nur dann etwas leisten würden, wenn sie dafür bezahlt wären. Die Freiwilligenarbeit ist aber ein entscheidender Faktor im Sozialen, und zwar nicht nur in Europa, sonder weltweit. Man könnte etwas zugespitzt sagen: Die menschliche Gesellschaft funktioniert nicht wegen, sondern trotz der Lohnarbeit. Siehe dazu auch meinen kurzen Artikel: Arbeit nur gegen Geld?

    1. Das ganze Buch von Jeremy Rifkin „Das Ende der Arbeit“ widmet sich ja diesem Thema. Ich weiß gerade nicht mehr wie er diesen Vierten Sektor der Arbeit genannt hat, aber ich glaube es war informeller Sektor, sprich Freiwilligenarbeit. Seine Aussage: Arbeit wird nicht mehr, sondern nur dieser vierte Sektor bekommt einen immer größeren Anteil, wie das früher und immer noch auch bei der Verschiebung von Agrarsektor zu Industriesektor zu Dienstleistungssektor passiert ist.

      Das Problem dabei: In diesem Sektor gibt es oft keine bezahlten Stellen, weil mit der Arbeit nicht direkt Geld gemacht werden kann.

      Ich mache auch oft die Erfahrung, dass Arbeit die Geld macht, in der Gesamtgesellschaft kontraproduktive Effekte hat, siehe die gesamte Waffenindustrie aber auch andere unscheinbarere. Heute war ein schönes Beispiel bei Spiegel Online – Zitat: „Zwischenzeitlich lohnte es sich sogar, HFC-23 absichtlich herzustellen, um sich später mit viel Geld für seine Zerstörung belohnen zu lassen – Klimaschutz paradox. Nach Berechnungen der Umweltschutzorganisation Environmental Investigation Agency (EIA) werden allein die Europäer den Entwicklungsländern bis 2012 rund sechs Milliarden Euro für die Vermeidung von HFC-23 überweisen. Den Firmen dort entstünden im gleichen Zeitraum aber nur Kosten von 80 Millionen Euro.“

      Wie du auch sagst: Die menschliche Gesellschaft funktioniert nicht wegen, sondern trotz der Lohnarbeit. Das Grundeinkommen würde nicht nur die Freiwilligenarbeit besserstellen, ich denke, Menschen wären auch weniger bereit, Arbeit zu machen, bei der sie sehen, dass sie gegen die Gesamtgesellschaft gerichtet ist.

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