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Montag, 27. Februar 2012 / Jörg

Umfrageauswertung bald

Zwischen dem 25. November 2011 und dem 15. Januar 2012 habe ich unter dieser Adresse eine Umfrage zur Akzeptanz des Sozialstaats durchgeführt. Die Fragen können weiterhin eingesehen werden. Die Antworten werden jetzt allerdings weder gespeichert noch verwertet. Eine Auswertung der Antworten der 281 Teilnehmer folgt in Kürze!

Sonntag, 18. September 2011 / Jörg

Krönungswelle in Leipzig

Ich fand meine erste Krönungsaktion sehr spannend. Wir waren zu acht in der Leipziger Innenstadt. Ich schätze mal, ich selbst habe in drei Stunden 100 Kronen verteilt und mit vielleicht 50 Menschen mehr oder weniger lang über das Grundeinkommen geredet.

Gekrönter Leipziger Löwe

Gekrönter Leipziger Löwe

Meistens wollten Kinder eine Krone, ich schätze mal zu 90 Prozent. Aber Kinder waren meist in Begleitung ihrer Eltern oder Großeltern und die konnte ich dann gut fragen, ob sie schon einmal vom Bedingungslosen Grundeinkommen gehört haben. Von allen Leuten mit denen ich geredet habe, kannten ungefähr die Hälfte das Grundeinkommen schon und von denen fanden das die allermeisten eine sehr gute Idee. Von denen, die es noch nicht kannten, äußerten sich viele sehr positiv. Ein Kommentar eines jungen Auszubildenden zum Grundeinkommen: „Das würde ziemlich viele Probleme in dieser Gesellschaft lösen.“

Krönungswellegruppe

Alte Leute kannten es meist nicht und fanden es auch keine gute Idee – sie haben ja immerhin durch Rente bereits ihr Grundeinkommen und sehen deshalb wahrscheinlich kaum Chancen aber viele Gefahren. Von den jungen bis mittelalten, die es noch nicht kannten, war die Hälfte eher skeptisch. Skeptiker des Grundeinkommens sind anscheinend die besonders hart arbeitenden Leute. Ihr Hauptbedenken war natürlich, dass viele nicht mehr arbeiten würden. Das zweitwichtigste Gegenargument war die Unklarheit, woher das Geld kommen soll. Doch unter den Skeptikern waren etwa zur Hälfte auch solche, die im Gespräch erwähnt haben, auch selbst schon solche Situationen durchlebt zu haben, in denen ihnen ein Grundeinkommen geholfen hätte.

Einer musste etwa die Arbeit aufgeben, die ihm eigentlich Freude bereitet hatte, weil das Einkommen nicht gereicht hat. Durch Erkenntnisse wie diese konnten die Skeptiker dem Grundeinkommen auch positive Seiten abgewinnen. Mindestens zwei haben ihre Meinung im Laufe des Gesprächs geändert und fanden das Grundeinkommen dann doch eine ganz gute Idee. Alles in allem war die Krönungsaktion deshalb ein voller Erfolg und ich freue mich schon auf die nächste.

Fotos zur Verfügung gestellt von Karsten.

Kronen gibt es unter Kroenungswelle.net.

Die Krönungsaktion wurde organisiert von der Initiative Grundeinkommen Leipzig.

Mittwoch, 10. November 2010 / Jörg

„Wenn wir’s rechnen können, machen wir’s.“

Ich bin leider erst heute dazu gekommen, mir die Aufzeichnung aus dem Bundestag anzusehen. Wer das noch nicht getan hat, sollte etwa 80 Minuten für das Video auf der Website des Bundestags mitbringen. Ich hatte erwartet, dass das Grundeinkommen in Grund und Boden geredet wird und nicht viel dabei herauskommt. Aber weit gefehlt. Susanne Wiest, die die Petition ursprünglich eingereicht hatte, hat sich hervorragend geschlagen und die Idee einen gewaltigen Schritt nach vorn gebracht.

Susanne Wiest behauptet sich im Petitionsausschuss. (Bild: Mediathek des Bundestags)

Natürlich gab es auch Kritik – etwa von Paul Lehrieder von der CSU. Er zeigte sich besorgt, dass Menschen mit einem gesicherten Einkommen weniger arbeiten würden – laut einer aktuellen Studie zwischen vier und fünf Stunden pro Woche. Auch Bijan Djir-Sarai von der FDP gab mögliche negative Arbeitsanreize zu bedenken und sprach gleich zwei weitere wichtige Punkte an: Wie soll das System genau umgestellt werden und kann es auch in dieser Umstellungsphase fínanziert werden, in der Grundeinkommen und alte Sozialleistungen parallel gezahlt werden würden? Interessante Antwort von Susanne Wiest: „Das hört sich ja schon so an, als ob Sie sagen: Wenn man’s denn rechnen könnte, dann machen wir das.“

Und tatsächlich klang bei fast allen Anwesenden eine gewisse Sympatie für die Idee mit – außer vielleicht bei Siegfried Kauder von der CDU, der aber offensichtlich das Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht einmal ansatzweise verstanden hat.

Deshalb gab es vor allem konstruktive Kritik und Anregungen, was noch zu tun ist, um die Idee voranzubringen. Können wir etwa Hartz IV langsam in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen weiterentwickeln? Ein Idee in diese Richtung – keine Sanktionen mehr, wenn man mal einen Job nicht annimmt – kam etwa von Ingrid Remmers von den Linken. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen fragte, ob es gleich zur Einführung 1.500 Euro sein müssen oder ob der Betrag langsam steigen kann. Einen wichtige Frage warf auch Katja Mast von der SPD auf: „Wer sind die materiellen Gewinner und Verlierer einer solchen Reform?“

Susanne Wiest verglich die Idee mit einem Hausbau: „Erst überlege ich. Das brauche ich. So soll es aussehen. Das ist vielleicht schon der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens. Und dann fange ich an zu rechnen.“

Ich glaube, wir sind jetzt an dem Punkt, an dem wir anfangen sollten, zu rechnen und die Frage zu klären: Wie genau kann diese Umstellung passieren, so dass sie zum einen finanzierbar ist und zum anderen nicht Menschen benachteiligt, die auf den Sozialstaat wirklich angewiesen sind.

Die Befürchtung, dass Menschen weniger arbeiten könnten, sehe ich sehr unkritisch. Selbst wenn Arbeitnehmer fünf Stunden in der Woche weniger arbeiten würden: Na und? Auf der anderen Seiten würden sehr viele unproduktive Arbeitsplätze in der Verwaltung des komplizierten Staats- und Steuerapparats wegfallen. Wenn diese Bürokraten nun alle produktive Arbeit machen würden, könnte das die fünf Stunden weniger bei allen anderen locker ausgleichen.

Freitag, 1. Oktober 2010 / Jörg

Dieses System funktioniert auch nicht

Ich war vergangene Woche zufällig in Hamburg und hab mir da die Veranstaltung zum Grundeinkommen am 23. September im Kampnagel natürlich nicht entgehen lassen. Erstmal ein Eindruck: Die Veranstaltung war extrem gut besucht – hätte nicht gedacht, dass das Thema Grundeinkommen schon so verbreitet ist. Interessant war vor allem, dass ein Sessel auf der Bühne frei für Gäste aus dem Publikum war. Hier nun einige kurze Auszüge von Kommentaren, die von diesem Sessel aus kamen.

Podium im Kampnagel: Gast aus dem Publikum, Wolfgang Engler, Amelie Deuflhard, Ralf Fücks, Daniel Häni. (Foto: Jörg Zeipelt)

Von einem Bauarbeiter, der drei Jahre Zeitarbeit hinter sich hat:

„Wenn man über das Grundeinkommen redet (… und darüber ob es funktionieren kann …), muss man auch darüber reden, dass das System aus dem es kommt, auch nicht funktioniert.“

Von einem Musiker und Raucher:

„Ich bin für das Grundeinkommen, weil es weder Kommunismus noch Kapitalismus ist. Ich verabscheue das Unmenschliche im Kapitalismus und die Kontrollmechanismen im Kommunismus.“

Ich weiß leider nicht mehr, wer das gesagt hat und es ist auch nur sinngemäß wiedergegeben. Aber ich fand den Gedanken extrem interessant und wichtig für das gesamte Thema Grundeinkommen:

„Wenn wir uns die heutige wirtschaftliche Wertschöpfung ansehen, dann muss man feststellen, dass ein riesiger Teil davon allein auf der Arbeit aller Menschen vor uns basiert. Warum sollten also nicht alle Teile der Gesellschaft von diesem von Generationen geschaffenen Wissen profitieren dürfen?“

Ralf Fücks hört Daniel Häni zu. (Foto: Jörg Zeipelt)

Und noch Daniel Häni, der zu den festen Rednern gehörte und der 2012 ein Volksabstimmung über das Grundeinkommen in der Schweiz erreichen will:

„Das System momentan ist ja ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden, oder? Welche Arbeitsbereiche mit einem Grundeinkommen ausgefüllt werden könnten!“

Die Einzelvorträge hat das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen zusammengefasst.

Dienstag, 17. August 2010 / Jörg

800 Euro müssen genug sein!

Susanne Wiest fragt noch bis zum 8. November 2010 die Leser ihres Blogs, wie hoch das Grundeinkommen ausfallen soll. Zur Wahl stehen 800, 1.000, 1.200 und 1.500 Euro. Hier mal ein kleiner Zwischenstand:

43 Prozent wünschen sich das Luxuseinkommen.

1.500 Euro überwiegen eindeutig – 800 schneiden am schlechtesten ab. Am 10. Juli begründete Wiest in einem Blog-Eintrag, warum 900 Euro nicht reichen und hat damit vielleicht den Grundstein zu dem Ergebnis der Umfrage geliefert. Ich finde, die Begründung hinkt etwas. Ja, es ist richtig, dass 900 Euro nicht viel sind, wenn man Vollzeit beschäftigt ist. Doch wir sprechen hier von Grundeinkommen – völlig ohne Arbeit. Jeder hat dann noch genügend Zeit, etwas hinzuzuverdienen. So wie es Susanne Wiest selbst auch heute bei Facebook geschrieben hat:

800 Euro Grundeinkommen wären noch kein Gesamteinkommen.

Ich gehe außerdem davon aus, dass jeder Mensch ein Grundeinkommen erhält, auch Kinder. Familien bräuchten sich also nicht zu sorgen. Ich plädiere deshalb dafür, keinen Luxus für jeden einzuführen, sondern realisitisch zu bleiben. Wir sollten ein finanzierbares und deshalb durchführbares Grundeinkommen von 800 Euro fordern und dafür alle Lohnnebenkosten und Steuern auf Arbeit abschaffen – dann gäbe es auch wieder genügend Anreize, Arbeit anzubieten und anzunehmen – ganz ohne staatliche Eingriffe. Einige hundert Euro Zuverdienst sollten dadurch selbst für unqualifizierte Arbeitskräfte zu schaffen sein.

Freitag, 11. Juni 2010 / Jörg

2013 kommt die Grundausgabe

Mit Rundfunkgebühren für jeden haben wir ab 2013 quasi eine Grundausgabe - das Gegenteil eines Grundeinkommens.

Jeder zahlt, keiner kann sich entziehen. Auch wenn ich den Sinn von öffentlich-rechtlichem Rundfunk nicht infrage stellen möchte, so erschließt sich mir nicht genau, was diese Reform des Rundfunkgebühreneinzugs eigentlich bringt. Ab 2013 gibt es nach dem gestrigen Beschluss eine allgemeine Haushaltsabgabe und niemand muss mehr seinen Fernseher verstecken. Dass jemand, der allein wohnt, genauso viel bezahlen soll wie eine große WG, hört sich jedoch weniger zweckmäßig an als die bisherige Praxis. Außerdem wird der Kontrollaufwand  nicht geringer. Jürn Kruse bemerkt in der Taz ganz richtig, dass künftig nur andere Fragen gestellt werden: „Wer wohnt wo? Ist der Zweitwohnsitz wirklich ein Zweitwohnsitz? Wieviele Mitarbeiter arbeiten eigentlich wirklich in diesem Betrieb? Und sollten die vielen freien Mitarbeiter nicht hinzugezählt werden?“

Wie wäre es statt altem oder neuem Gebühreneinzug mit einem kleinen Grundeinkommen – nicht ausgezahlt, sondern als Förderung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Und die Finanzierung wäre sehr simpel ohne weiteren bürokratischen Aufwand möglich. 2008 erhielten die öffentlich-rechtlichen Anstalten 7,3 Milliarden Euro aus Gebühren. Im selben Jahr flossen 176 Milliarden Euro aus der der Umsatzsteuer in den Staatshaushalt. Statt Gebühreneinzug bekommen die Sender gut einen halben Prozentpunkt der Mehrwertsteuereinnahmen. Neben einem Wegfall des negativen Grundeinkommens hätte diese Art der Finanzierung zwei weitere Vorteile: Zum Einen passt sie sich der Inflation automatisch an, zum Anderen ist sie sozial gerecht – Leistungsstarke bezahlen mehr. Und ein Großteil der eingesparten Gebühren dürfte direkt in den Konsum fließen, weshalb der Staat kaum mit weniger Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auskommen muss.

Mittwoch, 9. Juni 2010 / Jörg

Grundeinkommen für Ältere schon heute machbar

Glücklicherweise gehen nur wenige Rentner am finanziellen Krückstock - das macht eine Finanzierung eines Grundeinkommens für Alte so einfach. (Foto: rileyroxx)

Seien wir realistisch: Das Grundeinkommen wird nicht von heute auf morgen einfach eingeführt. Wir sollten deshalb besser kleine Teilziele anstreben, als am großen Ganzen zu scheitern. Es gibt zwei Stellschrauben, das Grundeinkommen schrittweise einzuführen: seine Höhe, sowie seine Beschränkung auf bestimmte Personengruppen. Rentner sind eine solche Gruppe. Warum Rentner? Einfach der Gerechtigkeit halber. Mehr lesen…

Sonntag, 30. Mai 2010 / Jörg

Wie soll das Grundeinkommen eingeführt werden?

Brasilien hat unter Präsident Lula bereits ein kleines Grundeinkommen für die Ärmsten eingeführt. (Foto: London School of Economics and Political Science)

Brasilien hat schon mal klein angefangen, Deutschland diskutiert noch. Einen weiteren Vorschlag, wie das Grundeinkommen aussehen soll, hat die SPD aus dem Rhein-Erft-Kreis bei Köln vor zwei Wochen vorgestellt. Eine negative Einkommenssteuer soll zu wenigstens 800 Euro pro Monat für Erwachsene, 500 für Kinder und einer steuerfinanzierten Krankenkasse führen.

Respekt vor der SPD im CDU-geführten Gebiet für die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Idee. Doch sind immer mehr Modelle für das Grundeinkommen überhaupt zielführend? Mehr lesen…

Sonntag, 14. März 2010 / Jörg

Rückenwind für das Grundeinkommen

Das Ausmaß von Übergewicht, Kriminalität, Teenager-Schwangerschaften und einer Reihe von anderen sozialen Problemen sind zwei britischen Forschern zufolge maßgeblich von einer Größe abhängig: der Einkommensungleichheit. Das schreiben unter anderem aktuell die Taz und schon vor längerer Zeit der Guardian.

Richard Wilkinson und Kate Pickett, die Autoren von "Spirit Level", einem Buch über ungleiche Einkommensverteilung. (Foto: Linda Nylind / Guardian)

Richard Wilkinson und Kate Pickett haben für ihr Buch „Spirit Level: Why Equality is better for Everyone“ ganz einfach statistische Daten von Weltbank, Weltgesundheitsorganisation, Vereinten Nationen und anderen anerkannten Organisationen ausgewertet. Die Verbindung zum Grundeinkommen stellen sie nicht her. Deshalb mache ich das.

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Donnerstag, 18. Februar 2010 / Jörg

Westerwelle sucht nach dem Grundeinkommen

Der Ausdruck von „spätrömischer Dekadenz“ schlägt in Deutschland derzeit Westerwellen. Hartz IV sei dem Außenminister zufolge zu hoch, Arbeit im niedrigen Lohnsektor würde sich dadurch nicht mehr lohnen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil eine Revision von Hartz IV und erstmals auch ein menschenwürdiges Existenzminimum gefordert. Es gibt eine Lösung für die Probleme der Menschen mit Hartz IV und für Herrn Westerwelle. Sie heißt Grundeinkommen.

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